Der Kampf gegen Rocker: Der “administrative Ansatz” und seine rechtsstaatlichen Grenzen

Der Band beschäftigt sich mit dem sog. „administrativen Ansatz“ in der Strafverfolgung. Wenn sich Behörden untereinander vernetzen, erscheint dies sinnvoll. Bei einem genaueren Blick auf diesen Ansatz und seine praktische Umsetzung werden gleichwohl erhebliche Probleme offenbar: Sollen so Zurechnungskriterien aus dem Strafrecht umgangen werden? Wer gerät ins Visier des administrativen Ansatzes? Warum wird gerade gegen sie vorgegangen? Geht es tatsächlich um eine „Bekämpfung“ von Kriminalität oder geht es darum, sich gegenüber der Öffentlichkeit als starker Staat in Szene zu setzen? Zunächst als Ansatz gegen die sog. „Rockerkriminalität“ entwickelt, wird der administrative Ansatz auch gegen sog. „Clans“ eingesetzt. Zwei Gruppierungen, die keine Lobby haben und die sich als Projektionsfläche für „das Kriminelle“ eignen – unabhängig davon, ob eine behauptete erhöhte kriminelle Belastung dieser Gruppen tatsächlich besteht. Wenn nachweislich mehr als 90 % der Mitglieder der jeweiligen Gruppen nicht straffällig sind, dann muss der Blick auf das Vorgehen im Rahmen des administrativen Ansatzes geschärft werden. Ob der Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist, zeigt sich vor allem daran, ob er sich in (behaupteten) Ausnahmesituationen und im Umgang mit (behaupteten) Feinden an seine Spielregeln hält. Dieser Sammelband soll diesen Blick schärfen: Er soll aus verschiedenen Perspektiven und Disziplinen das Vorgehen der Behörden beleuchten und rechtliche, kriminologische sowie psychologische Risiken und Nebenwirkungen aufzeigen